notwendige Auslagen und in dubio pro reo

Im Juni 2014 erhielt ein Mitbürger der Stadt Schleiden einen Bussgeldbescheid von der Stadt Bielefeld über 80 EUR. Er soll auf der Autobahn anstelle der erlaubten Geschwindigkeit von 100 km/h mit einer Geschwindigkeit von 129 km/h gefahren sein. Das dem Bescheid beigefügte Bid zeigte nicht ihn, sondern einen Verwandten. Die Sachbearbeiterin holte ein Bild von dem Einwohnermeldeamt ein und behaarte darauf, dass er der Fahrer sei. Sie blieb bei dieser Ansicht auch nachdem er zu seiner Entlastung ein paar selbstgefertigte Bilder von sich an die Behörde übersandte. Das Amtsgericht Bielefeld sah dies anders und stellte das Verfahren nach § 47 OWiG auf Kosten der Landeskasse jedoch ohne Auslagenersatz ein, weil es nach der Vorlage der Bilder Zweifel an dessen Fahrereigenschaft habe. Der Betroffene rügte wegen der Auslagenentscheidung, dass er zuvor nicht angehört wurde und beantragte zugleich die Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand. Das Amtsgericht Bielefeld erkannte darauf, dass eine Wiedereinsetzung nicht erforderlich ist und änderte die Auslagenentscheidung zugunsten des Betroffenen ab, weil es das Verfahren zuvor wegen Zweifel an der Fahrereigenschaft eingestellt und der Betroffene beachtlich zur Aufklärung beigetragen hatte. Amtsgericht Bielefeld - 10 OWi 1781/14 - Beschluss vom 31.03.2015 und Beschluss vom 04.05.2015 -

Augen auf beim Reifenkauf!

Ende August 2011 erwarb ein Endverbraucher von einem Reifenhändler einen Winterreifen und lies diesen in dessen Werkstatt montieren.Zuhause angekommen stellte er fest, dass der Reifen mit dem Kennzeichen „DOT Bj. 2007“ versehen war.Er begehrte daraufhin Rückzahlung des Kaufpreises und behauptete, er habe einen neuen Reifen gekauft und keinen Reifen diesen Alters. Der Reifenhändler behauptete, es sei genau dieser Reifen verkauft worden.Das Amtsgericht lies in den Urteilsgründen offen, ob der montierte Reifen alt oder neu sei. Es erkannte darauf, dass der Käufer den Inhalt des Kaufvertrages über einen Neureifens nicht nachgewiesen und mit der Entgegennahme des verkauften Reifens die Leistung als ordnungsgemäße Erfüllung angenommen habe. Amtsgericht Schleiden - 10 C 229/11 - Urteil vom 17.08.2012 -