Betriebsverbot als Sanktion gegen Funkamateur

Am 21. Oktober 2014 verhängte die Bundesnetzagentur gegen einen Funkamateur ein Betriebsverbot mit sofortiger Wirkung und befristet bis zum 30. April 2015 für das gesamte 80m Band. Er soll in den Monaten davor mit seinen Aussendungen auf der Frequenz 3635 kHz wiederholt gegen das Amateurfunkgesetz verstossen haben. Weiter lesen…

Abhören von ADS-B Transpondern

Am 24.03.2015 gegen 09:39 AM UTC bemerkten Aircraftspotter des weltweiten Netzwerks Flightradar24, dass der Empfang des ADS-B Signals des Germanwings Airbus A320 4U9525 BCN-DUS zuletzt bei einer Flughöhe von 6800 Feet über den französischen Alpen nicht mehr möglich und die Maschine nicht mehr auf dem Bildschirm sichtbar war. Gegen 10:40 AM UTC bestätigte das französische Innenministerium den Absturz der Maschine. Weiter lesen…

Kennzeichnungen und Unlauterer Wettbewerb

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat darauf erkannt, dass die Bestimmungen des Produktsicherheitsgesetzes nebst den besonderen Verordnungen über das CE Kennzeichen, die EG Konformitätserklärung, sowie die allgemeinen und besonderen Hinweis- und Informationspflichten dem Verbraucherschutz dienen und deswegen in den Anwendungsbereich des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) fallen. OLG Düsseldorf - I-20 U 188/13 - Urteil vom 11. Februar 2014

Gebühren für Relaisfunkstellen

Die Bundesnetzagentur hat mehrere Gebührenbescheide im Zusammenhang mit der Änderung des Genehmigungsinhabers von Relaisfunkstellen zurückgenommen. Bisher hatte die Behörde bei einem Wechsel des Genehmigungsinhabers einer fernbedienten oder automatisch betriebenen Amateurfunkstelle eine Gebühr von 200 EUR erhoben, und zwar auch dann, wenn die technischen Parameter der Anlage unverändert geblieben waren. Das Verwaltungsgericht Köln gab zu bedenken, dass alleine eine erforderliche standortbezogenen Verträglichkeitsuntersuchungen nach § 13 AFuV Grundlage für die Erhebung der Gebühr von 200 EUR sein könnte. VG Köln - 25 K 2422/14, 25 K 2456/14 und 25 K 3410/14 - Quelle: FM - DAS FUNKMAGAZIN

GSM Repeater: Verfahren eingestellt

Im Januar 2014 verhängte die Aussenstelle Hannover der Bundesnetzagentur gegen ein Unternehmen in Niedersachsen ein Bußgeld in Höhe von 40.000 EUR und warf ihm vor, „GSM Mobilfunk Repeater“ mit Kennzeichnungsmängeln in den Verkehr gebracht zu haben. Weiter lesen…