Amateurfunk Blitzschaden

Nachdem im Herbst 2011 fast die gesamte Amateurfunkstelle eines im Ruhrgebiet ansässigen Funkamateurs durch Überspannung infolge eines Blitzeinschlages in der Umgebung zerstört worden war, meldete er den Schaden seiner Hausratversicherung. Diese entsandte einen Sachverständigen und verneinte im Ergebnis den ersatzpflichtigen Versicherungsfall, weil der Funkamateur seine Funkgeräte nicht von den Antennen getrennt haben und der Schaden zudem durch eine Fehlbedienung der Funkgeräte entstanden sein soll. Der Funkamateur erhob bei dem Amtsgericht Klage auf Zahlung aller ihm entstandenen wirtschaftlichen Nachteile nebst den Kosten für die Tätigkeit seines Rechtsanwalts. Daraufhin erklärte die Versicherung sich bereit, die geforderte Summe und die Gerichtskosten zu zahlen, wenn er im Gegenzug die Klage zurück nimmt. Der Funkamateur ging darauf ein. AG Wetter - 3 C 44/12 -

Pressefreiheit und Abhörverbot

Die zuständige Staatsanwaltschaft ermittelte im November 2011 gegen ein in Nordrhein-Westfalen ansässiges Presseunternehmen u.a. wegen Verstosses gegen das Abhörverbot. Es bestand der Verdacht, dass in den Redaktionsräumen BOS Datenaussendungen mit Breitbandempfängern abgehört und POCSAG Nachrichten aufgezeichnet werden. Auf Grundlage einer Anordnung des Amtsgerichts wurden die Redaktionsräume durchsucht, zwei Computersysteme vorgefunden und von diesen einige Daten und E-Mails kopiert. Weil sich herausstellte, dass die POCSAG Nachrichten von einem Dritten über das Internet bezogen und von dem Presseunternehmen nicht unmittelbar selbst mit Funkanlagen empfangen, aufgezeichnet und mit besonderer Software ausgewertet wurden, stellte die Staatsanwaltschaft im März 2012 das Verfahren nach § 153 Abs. 1 StPO ein.

Pirate Radio Dr. Tim

Der Radioamateur Dr. Tim soll in der Nähe von Frankfurt Rundfunkdarbietungen auf den Frequenzen des Seefunkdienstes ausgesendet haben. Das Verfahren der Bundesnetzagentur wurde vom Amtsgericht Bonn eingestellt. Weiter lesen…

Amateurfunk ohne Rufzeichen

Weil es eine Ahndung nicht für geboten hielt, hat das Amtsgericht Bonn im Juni 2011 ein Verfahren gegen einen Funkamateur aus Bayern auf Kosten der Staatskasse eingestellt. Seine notwendigen Auslagen muss der Betroffene selbst tragen. Das Dienstleistungszentrum Köln der Bundesnetzagentur verhängte unter Verwendung des Briefkopfes der Aussenstelle Rosenheim im Juni 2010 gegen den Funkamateur ein Bußgeld in Höhe von 4.000 EUR. Ihm wurde vorgeworfen, seit 2003 trotz Verzichts auf sein Rufzeichen eine Amateurfunkstelle betrieben zu haben. Zuvor erwirkte das DLZ Köln für die Verfolgungsbehörde bei dem Amtsgericht Bonn im April 2010 eine Durchsuchungsanordnung zum Auffinden von Beweismitteln, weil der Verdacht der Störung des Amateurfunkdienstes durch den Betrieb einer Sendefunkstelle ohne gültiges Rufzeichen bestanden haben soll. Auf den Einspruch des Verteidigers gegen den Bußgeldbescheid und dessen Antrag auf Akteneinsicht hin, übersandte die Behörde lediglich eine Aktenkopie in der nahezu alle persönlichen Daten, insbesondere von Zeugen, geschwärzt wurden. Die daraufhin beantragte Beiordnung des Verteidigers als Pflichtverteidiger lehnte sie ab, weil der Betroffene bereits einen Verteidiger - nämlich den Antragsteller - habe. Der Betroffene holte nunmehr die gerichtliche Entscheidung ein. Unter anderem wegen der Verweigerung der Einsicht in die vollständige Ermittlungsakte bestellte das Amtsgericht Bonn aufgrund der Schwierigkeit der Sach- und Rechtslage den Verteidiger des Betroffenen zum Pflichtverteidiger und gewährte ihm verfassungskonform die vollständige Akteneinsicht. Auf die Beschwerde des Betroffenen hin, hob das Landgericht Bonn im August 2010 die Durchsuchungsanordnung des Amtsgericht Bonn auf. Nach Auffassung des Gerichts sei für deren Erlass das Amtsgericht Rosenheim zuständig gewesen. AG Bonn – 51 Gs 856/10 – Beschluss vom 8.4.2010 AG Bonn – 72 OWi 299/10 – Beschluss vom 07.9.2010 AG Bonn – 80 OWi 222/11 – Beschluss vom 8.6.2011 LG Bonn – 22 Qs 78/10 – Beschluss vom 10.08.2010

Amateurfunk und BOS Funk

Die Bundesnetzagentur leitete gegen einen Funkamateur des NOTFUNK DEUTSCHLAND e.V. ein Bussgeldverfahren ein, weil er BOS Frequenzen genutzt hat. Das Verfahren wurde vom Amtsgericht Bremen eingestellt, weil dies das Amateurfunkgesetz die Nutzung von BOS Frequenzen erlaubt. Weiter lesen…

GSM Repeater ohne Genehmigung betrieben

Nachdem ein eingetragener Verein (e.V.) mit Sitz in Düsseldorf im Jahre 2009 einen sogenannten mobilen GSM Repeater errichtet hatte um einige Versorgungslücken auf dem Grundstück zu schließen, war bald darauf der Prüf- und Messdienst der Bundesnetzagentur zur Stelle. Weil aus dessen Sicht der Betrieb derartiger GSM Repeater nicht erlaubt und zudem Störungen in einem GSM Netz aufgetreten sein sollen, erließ die Behörde im September 2009 einen Bußgeldbescheid gegen die Betreiber. Das Amtsgericht Bonn stellte im März 2010 das Verfahren gemäß § 47 OwiG auf Kosten der Staatskasse ein. Es hielt eine Ahndung nicht für geboten. AG Bonn – 74 Owi 52/10 –

Amateurfunk EMC Weidezaun

Seit 2004 wurde einem Funkamateur die Teilnahme am Amateurfunkdienst auf den Frequenzen der Kurzwelle durch ein Weidezaungerät während dessen saisonalen Betriebszeiten nahezu unmöglich gemacht. Der Prüf- und Messdienst der Bundesnetzagentur (PMD) ermittelte den Betreiber des Zaunes und gab ihm im Jahre 2004 und noch einmal im Jahre 2008 auf, die Störungen zu beseitigen. Erfolgreich, denn bis heute sind keine Störungen mehr aufgetreten.

CB Funker stört BOS

Kurz nachdem ein CB Funker im Sommer 2008 mit einem Amateurfunkgerät auf dem Köterberg den Funkbetrieb auf einer für den CB Funk zugewiesenen Frequenz mit dem selbstgewählten Rufzeichen “ROTER BARON” aufgenommen hatte, erschien ein Polizeibeamter und beschlagnahmte das Funkgerät. Er soll die auf dem Köterberg befindliche BOS Funkstelle gestört und dadurch den Tatbestand des Missbrauchs von Notrufen und des Abhörens von Nachrichten verwirklicht haben. Das Amtsgericht Detmold bestätigte die Beschlagnahme wegen des Verdachts des Abhörens von Nachrichten. Das Ermittlungsverfahren wurde im Januar 2009 gemäß § 170 Abs. 2 StPO eingestellt und an die Zweig- und Bußgeldstelle Mülheim der Bundesnetzagentur zur Verfolgung einer Ordnungswidrigkeit abgegeben. Der erfahrene Sachbearbeiter der Bundesnetzagentur erkannte bei dem Sachverhalt kein ordnungswidriges Verhalten und gab das Amateurfunkgerät an den betroffenen “ROTEN BARON” heraus. AG Detmold - 2 Gs 1122/08 - Beschluss vom 20.08.2008