Rückruf von Funkanlagen

Die Behörde ist ermächtigt, einen Rückruf und Warnhinweis für Funkanlagen anzuordnen, wenn diese nicht den Schutz der Gesundheit und Sicherheit des Benutzers und anderer Personen gewährleisten. Dies ist bei Funksteckdosen der Fall, von denen eine nachgewiesene Brandgefahr ausgeht. § 1 Abs. 3 GPSG ordnet die Subsidiarität des GPSG gegenüber anderen der Gesundheit und Sicherheit dienenden Vorschriften an. Das FTEG ist lex specialis im Verhältnis zum GPSG. Entscheidungen der Behörde müssen dem Bestimmtheitsgebot und dem Gebot der Verhältnismäßigkeit entsprechen. Sie darf nicht dem Adressaten einer Maßnahme überlassen, welche konkrete Maßnahmen geeignet, erforderlich und im Verhältnis zu dem von ihr angestrebten Ziel angemessen sein soll. Er würde sonst Gefahr laufen, Aufwendungen zu tätigen, welche die Behörde im Nachhinein für unzureichend erachtet. VG Köln - 1 L 1158/08 – Beschluss vom 28.08.2008; OVG NRW - 13 B 1461/08 – Beschluss vom 06.11.2008, in: www.justiz.nrw.de

Inhouse PLC Störungen

In dem Verfahren der Behörde gegen einen Hersteller von Inhouse-PLC-Modems ging es um den Inhalt einer Konformitätserklärung, welche auf der Bescheinigung einer benannten Stelle basierte und die Frage, ob und unter Anwendung welcher Messverfahren die EN 55022 einschlägig ist. Die Behörde begehrte die Ausstellung einer anderslautenden Konformitätserklärung. Die Kammer erkannte darauf, dass hierfür keine Ermächtigungsgrundlage gegeben ist. Auch eine inhaltliche Überprüfung der Konformitätserklärung des Herstellers oder der Bescheinigung der benannten Stelle hinsichtlich der angewendeten Normen und Messverfahren ist nach dem Gesetz und der Richtlinie nicht vorgesehen. Dies unterläuft die gesetzliche Vermutung und würde den Hersteller zum Objekt einer wissenschaftlichen Auseinandersetzung machen. Eine Eingriffsbefugnis setzt vielmehr die positive Feststellung voraus, dass die Schutzanforderungen nicht eingehalten werden. Zwingende Gründe des Allgemeinwohls für ein Abweichen von dem Schutzklauselverfahren lagen nicht vor. Ein unmittelbares Einschreiten der Behörde war nicht erforderlich, weil sie fast baugleichen Geräte nicht beanstandet hat, keine konkreten Störungsmeldungen vorlagen und keine Vergleichsmessungen durchgeführt wurden. VG Köln - 11 K 4108/06 – Urteil vom 17.09.2007, in: www.justiz.nrw.de

Anspruch auf Frequenzen

§ 55 TKG begründet ein subjektives Recht auf Zuteilung von Frequenzen. Es besteht ein Rechtsanspruch auf Zuteilung von Frequenzen, wenn sie für die vorgesehene Nutzung im Frequenznutzungsplan ausgewiesen und verfügbar sind, die Verträglichkeit mit anderen Frequenznutzungen gegeben ist und eine effiziente und störungsfreie Frequenznutzung sichergestellt ist (§ 55 Abs. 5 TKG). Um dem richterlichen Überzeugungsgrundsatz gerecht zu werden, muss das Gericht unter Berücksichtigung des Gesetzes, gemeinschaftsrechtlicher und völkerrechtlicher Vorgaben die unverbindlichen Verwaltungsvorschriften in dem Frequenznutzungsplan einer vollständigen und umfassenden Prüfung in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht unterziehen. Dabei ist zu beachten, dass diese Verwaltungsvorschriften nicht den Inhalt des Gesetzes bestimmen dürfen und auch den verfassungsrechtlichen Anforderungen des Willkürverbotes und dem Gebot des Verhältnismässigkeitsgrundsatzes genügen müssen. BVerwG - 6 B 5.09 - Beschluss vom 24. September 2009, in: www.bverwg.de

Widerruf Teilnahme am Amateurfunkdienst

Nachdem die Behörde in den Jahren 1999, 2000 und 2004 gegen einen Funkamateur befristete Betriebsverbote wegen verschiedener Störungen des Amateurfunkverkehrs verhängt hatte und diese bestandskräftig wurden, nahm deren Zweigstelle München im September 2005 zwei weitere Störungshandlungen zum Anlass, dem Funkamateur die Erlaubnis zur Teilnahme am Amateurfunkdienst zu entziehen. So soll er über 30 Minuten hinweg ein QSO auf einer Relaisfunkstelle durch Aussendung von DTMF-Tönen gezielt gestört und am selben Tag über 30 Minuten lang in einem Funkgespräch sein Rufzeichen nicht genannt haben. Widerspruch und Klage vor dem Verwaltungsgericht Köln hatten keinen Erfolg. Die Kammer erkannte darauf, dass der Bescheid ermessensfehlerfrei, verhältnismäßig und die geahndeten und hinzugekommenen Verstöße ausreichend für den „Lizenzentzug“ seien. Noch im laufenden Verfahren beantragte der Kläger bei der Behörde die Zuteilung eines neuen Rufzeichens. Diese lehnte den Antrag ab und auch die nachfolgende Klage wurde von dem Verwaltungsgericht Köln abgewiesen. Die Kammer befand, dass eine störungsfreie Frequenznutzung durch den Kläger im Sinne von § 55 TKG nicht zu erwarten sei. Die Beurteilung, ob sich der Kläger in Zukunft rechtstreu verhalten und die notwendige Zuverlässigkeit besitzen werde, läge im Ermessen der Bundesnetzagentur. Der Antrag auf Zulassung der Berufung vor dem OVG NW scheiterte. Der Senat ließ offen, ob § 55 TKG Anwendung findet. Jedenfalls reichen die Verstöße für den Widerruf der „Lizenz“ aus. Dem gesetzlichen Anspruch auf Zuteilung eines Rufzeichens stehe der allgemeine Rechtsgrundsatz dolo agit, qui petit, quod statim redditurus est entgegen, wonach arglistig handelt, wer etwas verlangt, was er augenblicklich wieder zurückgeben müsse. OVG NW - 13 A 1976/09 -, VG Köln - 21 K 5880/08 -, VG Köln 11 K 149/07, in: www.justiz.nrw.de. Siehe auch Meldung vom 01.08.2006

Abhören von ADS-B Transponder

Die Inbetriebnahme der Produkte SBS-1 des britischen Herstellers Kinetic Avionics Products und der AirNav Radar Box des amerikanischen Herstellers AirNav Systems LLC und der Empfang von Mode-S Transpondersignalen ist erlaubt. Darauf erkannte das Verwaltungsgericht Köln. Weiter lesen…

Rechtsnatur Standortbescheinigung BEMFV

Das VG Köln hat entschieden, dass die Standortbescheinigung ein selbständiger Verwaltungsakt ist und auch drittschützende Wirkung zugunsten des Eigentümer eines in mehr als 100 Meter von dem Antennenmast einer ortsfesten Sendeanlage befindlichen Grundstücks entfaltet, weil sich das bewohnte Grundstück im Einwirkungsbereich der Funkanlage befindet. § 12 FTEG und die Verordnung über das Nachweisverfahren zur Begrenzung elektromagnetischer Felder (BEMFV 2002) dienen ausdrücklich der Gewährleistung des Schutzes von Personen in den durch Funkanlagen entstehenden elektromagnetischen Feldern. Die Klage wurde abgewiesen, weil eine gültige Bescheinigung vorgelegen hat, die Grenzwerte nach der 26. BImSchV eingehalten wurden, die Grenzwerte nach der 26. BImSchV sowohl die thermischen wie die athermischen Effekte elektromagnetischer Felder berücksichtigen und diese ausreichen, um die klagenden Bewohner vor schädlichen Auswirkungen der elektromagnetischen Felder zu schützen. Gesundheitliche Beeinträchtigungen durch Antennen und elektromagnetische Felder sind bisher wissenschaftlich nicht belegt. VG Köln - 11 K 5151/06 - Beschluss vom 30.05.2008

Bussgeldstellen sind Zweigstellen

Die Bundesnetzagentur ist gemäß § 149 Abs. 3 TKG die für die Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten nach § 149 Abs. 1 TKG zuständige Verwaltungsbehörde im Sinne des § 36 Abs. 1 Nr. 1 OWiG. Die Bußgeldstellen der Bundesnetzagentur sind Zweigstellen gemäß § 162 Abs. 1 Satz 1 StPO i. V. m. § 46 Abs. 1 und 2 OWiG und der RL 2006/ 24/ EG vom 21. Dezember 2007 zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen mit technischem Hintergrund BGH, Beschluss vom 16. 4. 2008 - 2 ARs 74/ 08, in: www.lexetius.com

Amateurfunk: EMV TKG Beiträge rechtswidrig

Das VG Köln hatte am 11. August 2006 über die Widersprüche von zwei Funkamateuren und einer Vielzahl anderer Betroffener gegen die EMV-Beitragsbescheide der Jahre 1999 bis 2002 zu entscheiden. Die Bescheide erwiesen sich als rechtswidrig. Weiter lesen…

Widerruf Teilnahme am Amateurfunkdienst

Das VG Köln hat im August 2006 die Klage eines Funkamateurs gegen die Entziehung seines personengebundenen Rufzeichens und seiner Zulassung zur Teilnahme am Amateurfunkdienst durch die Bundesnetzagentur abgewiesen. Weiter lesen…